EN BREF Elisabeth Kaiser, Ostbeauftragte der Bundesregierung, kritisiert Markus Söder (CSU). föderale Solidarität zwischen Ost und West. Kaiser fordert, am aktuellen System des Länderfinanzausgleichs festzuhalten. Söder bezeichnet den Länderfinanzausgleich als unfair und teuer. Hessen-Ministerpräsident Boris Rhein äußert ähnliche Bedenken gegenüber dem Finanzausgleichssystem. SPD und Grüne fordern strengere Zugangskontrollen im Bundestag, besonders gegen die AfD. Frauen-Union …





























