EN BREF Die FDP hatte Klage gegen das Finanzpaket eingereicht. Gerichte in Nordrhein-Westfalen wiesen die Klage ab. FDP versucht weiterhin, die Zustimmung im Bundesrat zu verhindern. Die abgewiesenen Klagen beinhalteten auch andere Bundesländer wie Bremen und Hessen. FDP sieht Möglichkeiten für zukünftige Erfolge bei der Schuldenbremse. Es gab politische Spannungen zwischen Scholz und Merz in …





























